Umsatzsteuer für Pauschalierende vorerst bei 9,0 %
Im Wachstumschancengesetz sollte ursprünglich die Vorsteuerpauschale von 9,0 % zum 01.01.2024 auf 8,4 % abgesenkt werden. Bekanntlich hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Insbesondere aufgrund des ungeklärten Haushalts 2024 gab es im Jahr 2023 keine abschließenden Beratungen.
Wir gehen davon aus, dass sich noch im Laufe des Jahres 2024 der Bundestag und Bundesrat endgültig auf eine gesetzliche Regelung einigen werden. Unseres Erachtens wäre dann die rückwirkende Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 8,4 % zum 01.01.2024 verfassungsrechtlich unzulässig. Bis zur gesetzlichen Änderung gilt also weiterhin die Vorsteuerpauschale von 9,0 %.